Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Maßgebliche Bedingungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Webdesignbüro
GbR Stefanie Grothe / Mathias Rehfeld – nachfolgend Auftragnehmer – genannt und dem
Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, wenn nicht anders bestimmt. Sie gelten auch, wenn sie
bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
2. Die Bezeichnung „Auftrag“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden
Vertragstyps. Der Auftragnehmer schuldet dabei die Hauptleistung gegenüber dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer die Zahlung der Vergütung.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen
des Auftragsgebers, es sei denn diese werden von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannt.
4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den
allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

§2 Vertragsschluss, Lieferfrist und Liefertermine
1. Die auf der Internetseite dargestellten Leistungen und Produkte stellen kein Angebot durch den
Auftragnehmer dar. Auf Anfrage des Auftraggebers wird ihm ein individuelles Angebot erstellt. Ein
Vertrag kommt sodann zustande, wenn eine schriftliche Annahme dieses Angebots bei dem
Auftragnehmer eingeht. Sollte für die auf der Internetseite dargestellten Produkte das
Bestellformular durch den Auftraggeber genutzt werden, erhält er zunächst eine Bestellbestätigung.
Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt dann erst mit schriftlicher
Auftragsbestätigung, spätestens mit dem Versand des Produktes zustande.
2. Sollten Lieferfristen oder Termine vereinbart werden, beginnen diese erst zu laufen bzw. werden
diese erst verbindlich, mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Informationen, Vorgaben,
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Lieferfrist bzw. des
Liefertermins der Auftragnehmer die Versandbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand
einem Transportunternehmen übergeben wurde.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bzw. ein Liefertermin verschiebt sich bei Eintritt unvorhergesehener
Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen (z.B. Betriebsstörungen,
Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien), insoweit solche Hindernisse nachweislich
erheblichem Einfluss auf die Herstellung des Liefergegenstandes haben. Dies gilt auch, wenn die
Umstände bei vom Auftragnehmer hinzugezogenen Dritten eintreten. Die Lieferfrist verlängert bzw.
der Liefertermin verschiebt sich entsprechend der Dauer des Vorliegens dieser Hindernisse. Eine
derartige Lieferverzögerung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
5. Für Lieferverzögerungen, aufgrund einer oder mehrerer Pflichtverletzungen zur Mitwirkung des
Auftraggebers (z. B. die Beibringung von Informationen, Vorgaben, Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben o. a.) kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.
6. Teillieferungen des Auftragnehmers sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig, soweit
sich Nachteile für den Auftraggeber daraus nicht ergeben.

§3 Lieferumfang und Vergütung
1. Lieferumfang und Vergütung werden durch das Angebot des Auftragnehmers oder die
schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bestimmt. Bei Änderungs- und
Ergänzungswünschen des Auftraggebers können sich vereinbarte Termine im angemessenen
Umfang verschieben. Entsteht dem Auftragnehmer durch Änderungs- und Ergänzungswünsche des
Auftraggebers zusätzliche Aufwendungen, werden diese zu den vereinbarten Stundensätzen
berechnet. Sollten keine Stundensätze vereinbart sein, gilt ein Stundensatz i.H.v. 70,00 € netto.
2. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, Schutzrechte für die durchgeführte Leistung anzumelden.
Für eine solche Schutzrechtsanmeldung besteht keine Pflicht gegenüber dem Auftraggeber. Auch
wenn die Leistungen des Auftragnehmers nicht schutzfähig oder auch eintragungsfähig sind,
gelten sie als vertragsmäßig ausgeführt.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Erfüllung der Leistungen auch von Dritten ausführen zu
lassen. Die Ablehnung eines Dritten durch den Auftraggeber ist nur bei Vorlage eines wichtigen
Grundes zulässig. Wenn nicht anders vereinbart, geschieht die Beauftragung von Dritten im Auftrag
und auf Rechnung des Auftragnehmers.

§4 Abnahme des Konzepts/ Endproduktes
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet das Konzept innerhalb von sieben Tagen nach Zugang
abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, wenn sie nicht ausdrücklich
verweigert wurde. Bei Abnahme des Konzeptes ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, dieses
sorgfältig und gewissenhaft zu überprüfen und dem Auftragnehmer Abweichungen umgehend
mitzuteilen. Wenn ein vorab erstelltes Konzept den Vorstellungen des Auftragnehmers entspricht,
muss er dies schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer freigeben.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Endprodukt innerhalb von sieben Tagen nach Zugang
abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Liefergegenstand mit
den grundlegenden Vereinbarungen übereinstimmt, wenn die Abnahme nicht ausdrücklich
verweigert wird. Bei gravierenden Abweichungen wird der Auftragnehmer diese in angemessener
Zeit beseitigen und den Liefergegenstand bzw. das Endprodukt zur erneuten Abnahme vorbringen.
3. In jedem Fall gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Endprodukt nutzt oder
bezahlt.
4. Nach Abnahme des Liefergegenstandes bzw. Endproduktes durch den Auftraggeber sind alle
Gewährleistungsansprüche für Mängel ausgeschlossen, die er bei Abnahme kannte oder hätte
erkennen müssen bzw. fahrlässig nicht kannte, es sei denn, er behält sich für den von ihm
bestimmten Mangel das Recht zur Beseitigung vor.

§5 Annahme der Leistung, Erfüllungsort
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von sieben Tagen
anzunehmen, wenn er nicht unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert ist. Bleibt der
Auftraggeber mit der Annahme der Arbeit länger als sieben Tage ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Auftragnehmer
nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht,
wenn der Auftraggeber die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch
innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
2. Der Erfüllungsort ist Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Gefahrenübergang erfolgt bei
Übergabe des Liefergegenstandes, Bei einer Versendung des Liefergegenstandes liegt der
Gefahrenübergang bei Abgabe des Liefergegenstandes bei dem Transportunternehmen.

§6 Urheberrechtliche Nutzungsrechte / Leistungsschutzrechte
1. Der Auftraggeber erwirbt die erforderlichen räumlich und zeitlich unbeschränkten
Nutzungsrechte des von dem Auftragnehmer angefertigten Werkes entsprechend dem
vereinbarten Verwendungszweck.
2. Die Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des vom Auftragnehmer angefertigten
Werkes (z. B. Änderung des Quellcodes), Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen
des Werkes des Auftragnehmers, Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die
nicht von der vereinbarten Nutzung umfasst ist, ist grundsätzlich untersagt. Ebenso darf der
Auftraggeber keine Teile des Werkes (z.B. Bilder, Videos, Teile des Quellcodes) soweit diese die
erforderliche Schöpfungshöhe erreichen und vom Auftragnehmer gestellt wurden, nutzen oder
ändern. Für solche in Satz 1 und 2 genannten Änderungen oder Erweiterungen des Nutzungsrechts
kann sich der Auftraggeber ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers einholen. Der
Auftragnehmer behält sich vor, an diese Zustimmung von einer angemessenen Vergütung
abhängig zu machen.
3. Sollte der Auftragnehmer für die Erstellung des Auftragsgegenstandes Werke nutzen, die Rechte
Dritter betreffen, verpflichtet er sich, die entsprechenden Nutzungs-, Verwertungsrechte oder
andere Zustimmungen Dritter, soweit erforderlich, im eigenen Namen für den vereinbarten
Nutzungsumfang einzuholen. Dies gilt nicht für Informationen, Vorgaben, Unterlagen oder anderen
Werken, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrages zur Verfügung
gestellt wurde. Insoweit muss der Auftraggeber die entsprechenden Nutzungs-, Verwertungsrechte
oder andere Zustimmungen Dritter, soweit erforderlich, im eigenen Namen für den vereinbarten
Nutzungsumfang einholen.
4. Der Auftraggeber hat die Kontrollpflicht, dass alle nötigen Nutzungs- und Verwertungsrechte
sowie besondere Zustimmungen ausreichend eingeholt wurden. Eventuelle Nachforderungen nach
§§ 32, 32 a UrhG beziehungsweise Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG
gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Der Auftragnehmer behält sich vor, die von ihm erstellten Arbeiten zeitlich unbeschränkt zur
Eigenwerbung zu nutzen.
6. Nutzungsrechte für Entwürfe und Arbeiten, die vom Auftraggeber abgelehnt oder nicht
ausgeführt wurden, werden nicht auf den Auftraggeber übertragen. In diesen Fällen bleibt das
alleinige Nutzungsrecht bei dem Auftragnehmer.

§7 Eigentumsvorbehalt / Vorbehalt von Nutzungsrechten
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum bzw. die Nutzungsrechte der Leistung bis zur
vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der
Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt und der
Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bzw. des Vorbehaltes der Nutzungsrechte sowie
die Pfändung von Liefergegenständen durch den Auftragnehmer ist nicht als Rücktritt vom Vertrag
zu verstehen, sofern das nicht vom Auftragnehmer ausdrücklich erklärt wird.

§8 Gewährleistung, Haftung
1. Mängelgewährleistungsansprüche kann der Auftraggeber, insoweit es sich hierbei um einen
Unternehmer oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, im Zeitraum von zwölf Monaten nach Abnahme des Liefergegenstandes
geltend machen. Bei einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Insoweit Mängel auf Fehler in den vom Auftraggeber vorgegebenen Informationen, Unterlagen,
Grafiken und Pläne zurückzuführen sind, bestehen keine Mängelgewährleistungsansprüche
gegenüber dem Auftragnehmer. Solche vom Auftraggeber vorgegebenen Informationen,
Unterlagen, Grafiken und Pläne gelten als verbindlich. Aus Fehlern kann der Auftragnehmer in
keinem Fall haftbar gemacht werden.
3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche aus Delikt sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
verursacht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur durch Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit. Die Haftung aus
leichter Fahrlässigkeit, aus Delikt sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei
Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
Dies gilt auch bei Handlungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
4. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel
sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die
gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.

§9 Haftungsausschluss
1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit vereinbarter Leistungen zu
kontrollieren. Wird er mit einer solchen Kontrolle beauftragt, hat der Auftraggeber die daraus
resultierenden Gebühren und Kosten zu tragen.
2. Die in der vereinbarten Arbeit eventuell enthaltenen Sachaussagen des Auftraggebers über
Produkte und Leistungen, die von ihm vor- oder freigegeben wurden, muss der Auftragnehmer
nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen.
3. Vor Herausgabe werden die von dem Auftragnehmer gefertigten Entwürfe dem Auftraggeber
eingereicht, damit ihm die Möglichkeit zur Kontrolle gegeben ist. Gibt der Auftraggeber diese
Entwürfe frei, wird die Pflicht zur Einhaltung der Richtigkeit von Text, Ton, Bild und Inhalt auf ihn
übertragen.

§10 Schadensersatz
1. Wenn der Auftragnehmer Arbeiten ausbessern oder neu durchführen muss oder sich
Arbeitsvorgänge verzögern, weil sich in den durch den Auftraggeber vorgelegten Informationen,
Unterlagen, Grafiken, Plänen Irrtümer, Schreib-, Rechenfehlern befinden oder diese falsch
übermittelt wurden und dies der Auftraggeber zu vertreten hat, muss er dem Auftragnehmer den
dadurch entstehenden Schaden ersetzen.
2. Sind diese Fehler vom Auftraggeber unverschuldet, ist der Auftragnehmer zur Anfechtung
berechtigt. Aus solch einer Anfechtung erwächst dann dem Auftraggeber kein Anspruch auf
Schadensersatz als Folge der Anfechtung.
3. Bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder etwaigen Mitwirkungspflichtverletzungen kann der
Auftragnehmer Ersatz für den insoweit entstandenen Schaden und Mehraufwendungen verlangen.
Weitergehende Ansprüche werden davon nicht betroffen.
4. Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Auftragnehmer,
unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 5 Prozent
der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und
für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren
Schadens vorbehalten.

§11 Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarte Vergütung und das Entgelt für Nebenleistungen wird durch den Auftragnehmer
nach erbrachter Leistung in Rechnung gestellt und ist ab diesem Zeitpunkt fällig, sofern kein
anderer Zahlungszeitpunkt schriftlich bestimmt ist.
2. Bei Vereinbarung eines Meilensteinvertrages ist die vereinbarte Teilvergütung nach entsprechend
erbrachter Teilleistung fällig, sofern kein anderer Zahlungszeitpunkt schriftlich bestimmt ist.
3. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, hat die Begleichung der Rechnung
innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen.
4. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von dem
Auftragnehmer nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso
wenig die Aufrechnung mit solchen.
5. Kommt es durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, zu Leistungsverzögerungen
durch den Auftragnehmer, ist die Vergütung trotzdem so zu zahlen, als wären die Leistungen
vertragsgemäß ausgeführt worden.

§12 Schweigepflicht
1. Der Auftragnehmer und Auftraggeber gleichermaßen werden alle vom jeweils anderen
überlassene Informationen, einschließlich Unterlagen, Geschäftsvorgänge, Betriebsgeheimnisse,
Vergütung sowie alle Vertragsinhalte mit der verkehrsüblichen Sorgfalt vertraulich behandeln und
ohne vorherige Abstimmung weder ganz noch teilweise Dritten mitteilen oder zugänglich machen
und sie nur für diejenigen Zwecke benutzen, zu denen sie übermittelt wurden. Sie dürfen ohne
vorherige Vereinbarung weder für eigene Zwecke noch für andere Auftraggeber/ -nehmer
kommerziell verwendet werden.

§13 Abwerbeklausel
1. Der Auftraggeber darf, während des Vertragsverhältnisses und innerhalb von 24 Monaten nach
Ende des Vertragsverhältnisses, keine Arbeitnehmer, im Bereich des Gegenstands dieses Vertrages,
abwerben oder Dritte hierbei unterstützen. Sollte der Auftraggeber einen Arbeitnehmer des
Auftragnehmers beschäftigen, so wird vermutet, dass eine Abwerbehandlung vorliegt. Es bleibt
dem Auftraggeber vorbehalten, zu beweisen, dass keine Abwerbehandlung durch ihn oder durch
einen von ihm unterstützen Dritten vorlag. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Bestimmung in Satz 1 zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe
von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der
unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird,
wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters
maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.
2. Der Auftraggeber darf, während des Vertragsverhältnisses und innerhalb von 12 Monaten nach
Ende des Vertragsverhältnisses, selbständige (freie) Mitarbeiter des Auftragnehmers,
Subunternehmer oder andere vom Auftragnehmer im Bereich des Gegenstands dieses Vertrages
beauftragte Dritte, beauftragen oder anstellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die
Bestimmung in Satz 1 zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe
des doppelten Jahresvertragswertes, nicht aber unter 5.000 €. Der Jahresvertragswert setzt sich wie
folgt zusammen: (Die im laufenden Geschäftsjahr bisher an den Dritten fällige Vergütung) / (Anzahl
der Monate im laufenden Geschäftsjahr, in der mindestens ein Auftrag durch den Dritten für den
Auftragnehmer durchgeführt wurde) x 12.

§14 Datenschutz
1. Die Daten von Vertragspartnern werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung, –
beendigung sowie zu Zwecken der Eigenwerbung durch den Auftraggeber gespeichert,
ausgewertet und verarbeitet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur insoweit dies zur
Vertragserfüllung erforderlich ist.
2. Die Vertragspartner sind weiter zur Einhaltung der Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet. Sie haben sicherzustellen, dass die Erhebung, Speicherung
und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich für den vertraglichen Zweck erfolgt.
3. Datensicherungsmaßnahmen sind entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes durchzuführen. Die gespeicherten Daten werden für die Dauer von 3
Jahren gespeichert. Eine Speicherung darüber hinaus erfolgt nur insoweit dies aus
betriebswirtschaftlicher Sicht erforderlich ist.

§15 Schlussbestimmungen
1. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf

Stand: 02.10.2015

©webdesignbüro 2017